Der Anonyme Krankenschein muss bleiben!
Gesundheits- und Sozialdezernent Dr. Harald Rau hat die zuständigen Ratsgremien informiert, dass der im Juli 2023 auf Basis eines Ratsbeschlusses eingeführte anonyme Krankenschein zum 31.12.2024 eingestellt wird. Begründung: Das Projekt sei nur zur Erprobung umgesetzt worden, und ab 2025 stehen keine Haushaltsmittel für die Fortführung zur Verfügung. 2024 standen 416.545€ zur Verfügung.
„Gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. In Deutschland erfolgt die Kostenübernahme für medizinische Versorgung in der Regel durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung. Geflüchtete und obdachlose Menschen sind zumeist nicht krankenversichert. Mit dem Anonymen Krankenschein erhalten auch sie Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Dies muss auch weiter möglich sein.“, fordert Maria Beckermann, Ärztin und Vorstandsmitglied der Arche für Obdachlose.
Der jüngste Projektbericht belegt eine außerordentlich menschliche und wirtschaftliche Wirkung. Etwa ein Drittel der Personen, die in dem Untersuchungszeitraum einen anonymen Krankenschein bekamen, leben obdachlos in Köln. Sieben freie Träger bieten Sozialberatung, medizinische Diagnostik und Therapie an. Hier können nichtversicherte Personen beraten und medizinisch versorgt werden. Das sind agisra e.V., Caritasverband, Clearingstelle Migration und Gesundheit, das Diakonische Werk Köln, Kölner Flüchtlingsrat e.V., ROM e.V. und die Malteser. Der Verein Arche für Obdachlose unterstützt aus Spendenmitteln finanziell das Malteserangebot „Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung“. Auch in der Mülheimer Arche wird medizinische Versorgung durch CAYA e.V. für Menschen ohne Krankenversicherung geleistet.
„Die Verwaltung hat es versäumt, die weitere Finanzierung im Haushaltsentwurf 2025/2026 einzuplanen. Tatsächlich können aber im Doppelhaushalt diese Mittel noch bereitgestellt werden. Der Rat kann dafür bei der finalen Haushaltsbeschlussfassung Anfang des nächsten Jahres sorgen. Wir erwarten, dass der Rat dafür im Doppelhaushalt 800.000 € einstellt.“ erklärt Jörg Frank, Vorsitzender der Arche für Obdachlose.
Die Mitgliederversammlung der Arche für Obdachlose hat am 29.10.24 beschlossen, die Beibehaltung des Anonymen Krankenscheins von Rat und Verwaltung zu fordern. Sie hat den Vorstand beauftragt, dafür öffentlich und gegenüber der Stadt Köln zusammen mit Bündnispartnern aktiv zu werden. So soll der Vorstand sich an Oberbürgermeisterin Reker wenden und Gespräche mit den Fraktionsführungen führen. Arche für Obdachlose hat zusammen mit der Stiftung Frauen*leben in Köln eine Petition an die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln gestartet: https://weact.campact.de/petitions/der-anonyme-krankenschein-in-koln-muss-bleiben?share=5b4cecca-f4db-48bf-9bac-4b0abb1e70be&source=copy_email&utm_source=copy_email
Arche für Obdachlose e.V.
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